- Jahrgang 13 (2014), Ausgabe 2
- Vol. 13 (2014), Nr. 2
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- Seiten 79 - 88
- pp. 79 - 88
Unzulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei bestehenden Erfassungssystemen des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers
§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutung entgegenstehender öffentlicher Interessen
I. Einleitung Durch das zum 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind die Regelungen zu den Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushaltungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) bei gewerblichen Sammlungen neu gefasst worden. Das Bundesverwaltungsger