Unzulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei bestehenden Erfassungssystemen des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers journal article Wolfgang Siederer, Dr. Frank Wenzel und Dr. Julia Schütze, Ll.M. Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 13 (2014), Issue 2, Page 79 - 88 § 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutung entgegenstehender öffentlicher Interessen I. Einleitung Durch das zum 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind die Regelungen zu den Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushaltungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) bei gewerblichen Sammlungen neu gefasst worden. Das Bundesverwaltungsger
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und Einwanderhebung: Ein journal article Ludger Giesberts, Ll.M., Und Dr. Juliane Hilf Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 5, Page 8 I. Einführung Der EuGH hat mit zwei Urteilen vom 13.2.20031 einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um die Abgrenzung von „Abfällen zur Verwertung“ und „Abfällen zur Beseitigung“ gezogen. Die Urteile ergingen zu grenzüberschreitenden Abfallverbringungen. Grundlegender Parameter der Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung ist der in der EG-AbfRRL2 angelegte verwendungs- bzw. verfahrensspezifische Ansatz3. Während die Abgrenzung von Verwertung und
Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung Christian A. Mayer