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Die Finanzierungsgarantie nach § 7 des Referentenentwurfes zur Neuordnung des ElektroG

Karla Hamborg


I. Einleitung Zur Umsetzung derWEEE-2-Richtlinie1 in nationales Recht steht die Neuordnung des ElektroG an. Erst kurz nach Ablauf der Umsetzungsfrist (14.2.2014) ist dazu am 18.2.2014 der erste Entwurf des Bundesumweltministeriums (Referentenentwurf/ RefE) veröffentlichtworden.Nebenanderen markanten Änderungen2 sind durch den Referentenentwurf auch die Vorschriften zur Finanzierungsgarantie modifiziert worden. Das bisherige Garantiemodell soll – wohl

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(e.g. A | 000123 | 01)

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