- Jahrgang 13 (2014), Ausgabe 6
- Vol. 13 (2014), Nr. 6
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- Seiten 287 - 295
- pp. 287 - 295
Die Finanzierungsgarantie nach § 7 des Referentenentwurfes zur Neuordnung des ElektroG
I. Einleitung Zur Umsetzung derWEEE-2-Richtlinie1 in nationales Recht steht die Neuordnung des ElektroG an. Erst kurz nach Ablauf der Umsetzungsfrist (14.2.2014) ist dazu am 18.2.2014 der erste Entwurf des Bundesumweltministeriums (Referentenentwurf/ RefE) veröffentlichtworden.Nebenanderen markanten Änderungen2 sind durch den Referentenentwurf auch die Vorschriften zur Finanzierungsgarantie modifiziert worden. Das bisherige Garantiemodell soll – wohl