Stand der EU-Verfahren zur Verpackungsverordnung Journal Artikel Clemens Weidemann Und Dr. Christiane Freytag Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 3 (2004), Ausgabe 3, Seite 5 Wie die Beschlüsse vom 15. April 20041 erneut gezeigt haben, liegt die Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte zum „Dosenpfand“ auch nach der jüngsten Entwicklung auf EU-Ebene weiterhin auf der Linie des für die Betroffenen negativen, sehr ausführlich begründeten OVG-Beschlusses vom 20. Februar 20022. Es gibt nach wie vor weder obergerichtliche noch höchstrichterliche Entscheidungen nationaler Gerichte, die im Hauptsacheverfahren ergangen sind. Erstinst
Andienungspflichten für gefährliche Abfälle als Lenkungsinstrumente des Kreislaufwirtschaftsrechts Olaf Kropp
Praxisbezogene Einzelfragen des Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung Peter Queitsch