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AbfallR 6/2023 jetzt verfügbar

Das letzte Heft 6 des AbfallR-Jahrgangs 2023 hat Themen zum Gegenstand, die uns aktuell und kurz-, mittel- und zum Teil auch sehr langfristig betreffen, etwa soweit es in dem Aufsatz von Wilden-Beck/Kind um die ab dem 1.1.2025 zu beachtende Pflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur getrennten Erfassung und Sammlung von Textilabfällen oder um die erst jüngst im August 2023 in Kraft getretenen Neuregelungen der Mantelverordnung im Beitrag von Franßen/Homann geht, der als Teil 3 einer Aufsatzreihe umfassendere Erläuterungen der durchaus gravierenden Konsequenzen der Mantelverordnung komplettiert und sich auf die Pflicht zur Erbringung eines Eignungsnachweises für mobile Aufbereitungsanlagen konzentriert.

Auch die grundlegenden Anmerkungen von Droege zum Urteil des BVerwG zur Tübinger Verpackungsteuer sind von hoher aktueller Relevanz, besteht doch allseits ein sehr großes Interesse an der ausstehenden Klärung der Zulässigkeit dieser Verpackungsteuer durch das BVerfG auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Einwegkunststofffonds. Nicht zuletzt verdient auch die Besprechung des in diesem Heft abgedruckten Beschlusses des VG Osnabrück zur zweijährigen Entfernung eines Prüfers aus dem Prüferregister nach § 27 VerpackG von Kardetzky gebührende Aufmerksamkeit, weil nicht nur die Entfernung aus dem Prüferregister wegen grob pflichtwidriger Verstöße des Prüfers gegen Prüfleitlinien ein „scharfes Schwert“ und von erheblicher praktischer Relevanz für die Mengenfeststellungen ist. Hinzu kommt, dass es sich um eine erste Entscheidung des VG Osnabrück zum Verpackungsgesetz handelt, und damit des Gerichts, das für Klagen auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Zentrale Stelle Verpackung mit Sitz in Osnabrück erstinstanzlich zuständig ist.

Einen besonders grundlegenden, über den Tag hinausweisenden Bericht zur Rechtsetzung und zu Standards in der Europäischen Union und Deutschland enthält der „Leitaufsatz“ von Wendenburg zur Normungsroadmap Circular Economy. Sein Bericht gibt einen spannenden Einblick in die Rechtsetzungs- und Normungspraxis, mit der die für die Entwicklung zu klimaneutralen, ressourceneffizienten Volkswirtschaften in Europa unabdingbaren rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.





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