Markus Pauly Und Maren Heidmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 6,

Das Konzept der sogenannten einheitlichen Wertstofftonne für Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle beruht darauf, zwei Stoffströme gemeinsam zu erfassen, soweit diese gleichartig sind und den gleichen Verwertungsweg haben.1 Nach derzeitiger nationaler Rechtslage besteht für Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle eine unterschiedliche Entsorgungsverantwortung. Während Hersteller und Letztvertreiber nach § 6 Verpa

Markus Pauly Und Maren Heidmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 4, Page 9

I. Problematik Nachdem die Auseinandersetzung über die gewerbliche Sammlung von Altpapier aus Haushaltungen und dem hierzu ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts1 zu einem vorläufigen Abschluss gekommen ist,2 wird mit der aktuellen Diskussion um die Einführung einer Wertstofftonne unter privater oder öffentlicher Trägerschaft ein neues Kapitel im „Kampf“ um Abfälle aus privaten Haushaltungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

Markus Pauly Und Maren Heidmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 2, Page 9

früheren Jahren. Allerdings wird insgesamt zu berücksichtigen sein, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge inzwischen eine gestärkte Anerkennung gerade auf europäischer Ebene erfahren haben: „In einer Welt des Wandels bleiben Leistungen der Daseinsvorsorge eines der wesentlichen Fundamente des Europäischen Gesellschaftsmodells.“ 3 I. Problematik Nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV können die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitben