Mit seinem Urteil vom 24. Mai 2023 zur Tübinger Verpackungssteuer, das in diesem Heft abgedruckt ist, hat das BVerwG einen Normenkontrollantrag, den ein Systemgastronom gegen die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen eingelegt hat, in allen wesentlichen Punkten – anders als die Vorinstanz – abgelehnt. Das Urteil wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Praxis haben, zumal das BVerwG den recht eindeutigen Hinweis gegeben hat, dass ein kommunales „Draufsatteln“ bei der Verfolgung des gemeinsamen Ziels der Abfallvermeidung erlaubt ist.

Neben dem wegweisenden Urteil enthält das Heft weiterführende Artikel zur Einstufung von Fahrzeug-Katalysatoren nach AVV und VVA (Kropp), dem End-of-Life-Management von Batterien nach der neuen EU-Batterieverordnung (Mezey/Veidt), eine Einschätzung zur Mehrwegsangebotspflicht aus kommunaler Perspektive (Kramer) und einen Einblick zu den ersten Rechtsfragen der neuen Mantelverordnung (Franßen/Homann). Einen Blick in die Zukunft gewährt schließlich Frenz mit seinem Beitrag zu Primär- und Sekundärrohstoffen angesichts einer anstehenden Bergrechtsreform.

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