Zulässigkeit einer Grund-/Mindestgebühr auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung journal article Bernd Heimes Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 2, Page 4 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1.12.2005 die Revision einer Bäckereikette gegen die Festsetzung einer Abfallentsorgungsgebühr für ein tatsächlich nicht in Anspruch genommenes Restabfallgefäß in einer Verkaufsfiliale zurückgewiesen und damit das Berufungsurteil des OVG Rheinland-Pfalz1 und die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße2 bestätigt. Vor allem die zweitinstanzliche Entscheidung hat in der Fachlit
Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung Christian A. Mayer