AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft

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Daniel Kendziur, David Kleß

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 20 (2021), Issue 3, Page 118 - 126

Der Beitrag erörtert, unter welchen Voraussetzungen Tracking-, Positions- und andere im behältergestützten Sammelsystem automatisiert erhobene Daten Gegenstand von Sonderschutzrechten sein können oder ob Entsorgungsunternehmen, die solche Daten erheben und sammeln, anderweitig vor einer unlauteren Vermarktung solcher Leistungsergebnisse durch Mitbewerber oder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger geschützt sind. Dabei ist zwischen Echtzeit- und historischen Daten und Datensätzen sowie Softwarelösungen und Dienstplänen als möglichen Schutzgegenständen zu unterscheiden. Häufig besteht ein urheberrechtliches Datenbankherstellerrecht. Daneben kommt ein sondergesetzlicher Schutz als Geschäftsgeheimnis in Betracht. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz ist hingegen ebenso wie patentrechtlicher Schutz allenfalls in besonderen Konstellationen denkbar. Die Frage, wem entsprechende Rechte zustehen, hängt vom Einzelfall und der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Beteiligten ab. Am besten ist diese Frage durch vertragliche Regelungen zu beantworten. Nur so kann rechtssicher ein wirtschaftlicher Mehrwert aus den Daten gezogen werden. Je nach Fallgestaltung sind dabei auch kartellrechtliche Aspekte im Blick zu behalten.

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