Martin Ahlhaus

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 21 (2022), Issue 4, Page 197 - 206

Mit dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie“ will das BMU insbesondere zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung nach Art. 8 Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 (EWKRL) eine Sonderabgabe für die betroffenen Unternehmen einführen. Die Ausgestaltung als Sonderabgabe begegnet jedoch erheblichen unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Zudem stehen die Regelungen zur Kostenermittlung weder im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie noch mit den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

Martin Ahlhaus, Sabine Höfler Und Markus Jerxsen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 6 (2007), Issue 1, Page 6

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist seit nunmehr über einem Jahr in Kraft. Trotz der langen Zeit sind weiterhin zahlreiche Fragen zum Anwendungsbereich des Gesetzes ungeklärt. Unbeantwortet ist u.a. auch die Frage, ob RFID-Tags dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen. Die Europäische Kommission hat nunmehr in einer aktualisierten Fassung ihrer „Frequently Asked Questions“1 zum Anwendungsbereich der dem ElektroG zugrunde liegenden