Gelten die Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes auch für vor seiner Geltung bergrechtlich zugelassene Verfüllungen von Tagebauen? journal article Andreas Dazert Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 2, Page 4 I. Einleitung Das OVG Koblenz hat mit Urteil vom 12.11.2009 entschieden, dass die Verfüllung von Tagebauen mit mineralischen Abfallstoffen trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung nach aktuell geltendem Umweltund Bodenschutzrecht zu erfolgen habe. Die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung gelten nach Ansicht des Gerichts seit ihrem Inkrafttreten unmittelbar und haben den Inhalt
Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung Christian A. Mayer