Dr. Frank Petersen und Isabella Hermanns

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 13 (2014), Issue 2, Page 62 - 71

Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stellen sich die Regelungen zur gewerblichen Sammlung als Hauptbetätigungsfeld der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Kreislaufwirtschaftsrechts dar. Dabei geht es angesichts des nach wie vor anhaltenden „Kampfes um Abfälle“ vor allem um die Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen, insbesondere darum, ob der Sammlung nicht „überwiegende Interessen entgegenstehen“. In den letzten Monaten hat die Disk

Dr. Frank Petersen und Isabella Hermanns

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 13 (2014), Issue 3, Page 130 - 137

Die Regelungen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen in den §§ 17, 18 des am 1.6.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) standen im damaligen Gesetzgebungsverfahren im Zentrum der abfallpolitischen Kontroverse zwischen Bund und einem Großteil der Länder. Eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften wurde letztlich erst im Vermittlungsverfahren erreicht. 1 Im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Vermittlungserge