AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft

Dr. Olaf Kropp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 13 (2014), Issue 4, Page 196 - 204

Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 28.3.2014 – 7 ME 109/13

I. Sachverhalt und Beschluss des OVG Lüneburg Die Antragstellerin, ein in Norddeutschland ansässiges Unternehmen, das weltweit mit Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Produkten handelt, importierte im Jahr 2012 größere Mengen an Futtermais von der Balkanhalbinsel (Serbien, Bulgarien undRumänien) nachDeutschland. Bei einer während der ansc

Dr. Olaf Kropp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 13 (2014), Issue 6, Page 280 - 286

I. Ausgangslage Nach den Feststellungen der EU-Kommission werden derzeit nur rund 65 % der europaweit in Verkehr gebrachten Elektro- undElektronikgerätenachihrerNutzung getrennt gesammelt. Weniger als die Hälfte davon werde rechtskonform behandelt. Der Rest werde entweder nicht normgerecht behandelt oder illegal inDrittländer ausgeführt.1 Sowurden imJahr 2008 schätzungsweise 155.000 Tonnen Geräte illegal aus Deutschland nach Afrika (u.a. Ghana, Nigeria

Dr. Olaf Kropp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 13 (2014), Issue 2, Page 89 - 97

I. Einführung Am 10.12.2013 wurde die „Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ vom 5.12.2013 verkündet. 1 Diese sog. Mantelverordnung – oder auch Artikelverordnung – tritt am 1.6.2014 in Kraft. Während sich der erste Teil des vorliegenden Beitrages mit der als Art. 1 der Verordnung bekannt gemachten Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) befasste,2werden im vorliegenden zweiten Teil die in Art. 4 der Verordnung enthaltenen Ände