Hartmut Gaßner, Linus Viezens

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 5, Page 249 - 254

Hartmut Gaßner

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 1, Page 7

I. Ausgangslage/Rückblick Aus den vorgezogenen Neuwahlen vom 18.9.2005 ist bekanntlich eine große Koalition hervorgegangen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es zum Themenfeld Kreislaufwirtschaft: „CDU, CSU und SPD werden auf europäischer und nationaler Ebene der umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft neue Impulse geben. Wir brauchen in Europa ein einheitlich hohes Umweltschutzniveau mit anspruchsvollen Standards für die Abfallentsorgung, um Umweltdumpi

Hartmut Gaßner, Leonie Fichtner

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 2, Page 6

I. Einführung Am 13.2. 2003 hat der EuGH seine mit Spannung erwarteten Urteile zur Abfallverbrennung verkündet. Die Verbrennung von Hausmüll und ähnlichen Abfällen aus Luxemburg in einer französischen Müllverbrennungsanlage hat er als Beseitigung1, die Verwendung von industriellen Abfällen aus Deutschland (u. a. Lack- und Farbschlämme, Destillationsrückstände) als Ersatzbrennstoff in belgischen Zementwerken2 demgegenüber als Verwertung eingestuft. In beide