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Die hessische Gemeindeordnung – Rechtsschutz für Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen journal article

Matthias Schneider Und Sascha Häfner

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 1, Page 4

I. Einführung Die neue hessische Gemeindeordnung (HGO) bietet insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand substanzielle und weit reichende Änderungen (§§ 121 ff. HGO), die private Unternehmen besser vor wirtschaftlicher Konkurrenz durch die öffentliche Hand schützen. Mit § 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO wurde eine echte Subsidiaritätsklausel geschaffen, die zuvor – auch nach dem Willen des Gesetzgebers – abgelehnt wurde. Na


In-house-Geschäfte und de-facto-Vergaben – EuGH schließt Lücken des Vergaberechts journal article

Matthias Schneider Und Sascha Häfner

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 1, Page 7

I. Organisationsformen in der kommunalen Abfallentsorgung Herausragende Bedeutung für die abfallwirtschaftliche Strategie hat die Frage nach der geeigneten Organisationsform. Die Kommunen stehen am Scheideweg zwischen der Reduzierung auf ihre Pflichtaufgaben – „Pflicht“ – und der Teilnahme am Wettbewerb – „Kür“. Je nachdem wie diese zukunftsweisende Grundentscheidung ausfällt, rückt die Frage nach den Vor- und Nachteilen der zur Auswahl stehenden öffentlic


Konkurrenz durch die öffentliche Hand? journal article

Matthias Schneider Und Sascha Häfner

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 1, Page 7

I. Organisationsformen in der kommunalen Abfallentsorgung Herausragende Bedeutung für die abfallwirtschaftliche Strategie hat die Frage nach der geeigneten Organisationsform. Die Kommunen stehen am Scheideweg zwischen der Reduzierung auf ihre Pflichtaufgaben – „Pflicht“ – und der Teilnahme am Wettbewerb – „Kür“. Je nachdem wie diese zukunftsweisende Grundentscheidung ausfällt, rückt die Frage nach den Vor- und Nachteilen der zur Auswahl stehenden öffentlic

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