EU-rechtliche Vorgaben für die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen der Abfallwirtschaft journal article Ludwig Krämer Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 1, Page 6 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2009 geurteilt, dass eine Gemeinde einem privaten Wirtschaftsunternehmen untersagen könne, in dem Gemeindegebiet Altpapier von privaten Haushaltungen zwecks Verwertung zu sammeln. 1 Das betroffene Unternehmen hat gegen dieses Urteil inzwischen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Da insoweit möglicherweise auch EU-Recht berührt ist, mag eine Prüfung nützlich sein, welche Vorgaben das EU-Recht dem deutschen Gesetzgeber
Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung Christian A. Mayer