Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung journal article Christian A. Mayer Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 23 (2024), Issue 1, Page 14 - 25 Die erweiterte Herstellerverantwortung ist ein beliebtes Instrument des europäischen Umweltrechts, das Verantwortungsketten immer weiter ausdehnt. In vielen jüngeren europäischen Gesetzgebungsvorhaben – jüngst beispielsweise der Batterieverordnung – bildet es einen maßgeblichen Baustein der Zusammensetzung des Regelwerks. Der deutsche Gesetzgeber ist durch die EU-Einwegkunststoffrichtlinie mit dem Regelungsregime der erweiterten Herstellerverantwortung konfrontiert. Für die Umsetzung der europäischen Vorgaben wählt er eine Fondslösung, die Hersteller zur Kostenverantwortung ziehen soll. Dieser Ansatz sieht sich jedoch erheblichen europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Kritikpunkten ausgesetzt. Dieser Beitrag1 stellt die Inhalte der deutschen Umsetzung dar, befasst sich mit den Mängeln der Ausgestaltung und prüft die These der Annahme einer zukunftsfähigen Präzendenzregulierung unter Aufzeigen von Rechtsschutzmöglichkeiten.
Andienungspflichten für gefährliche Abfälle als Lenkungsinstrumente des Kreislaufwirtschaftsrechts Olaf Kropp
Praxisbezogene Einzelfragen des Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung Peter Queitsch