Norbert Portz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 2, Page 9

I. Die Entscheidung des OLG Naumburg zur interkommunalen Übertragung der Abfallentsorgung Mit dem Beschluss des OLG Naumburg vom 3.11.2005 liegt eine weitere Entscheidung eines Vergabesenats vor, mit der die kommunale Zusammenarbeit der Ausschreibungspflicht unterstellt wird. Bereits im Jahre 2004 hatten der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.4.20041 sowie der mit nahezu gleicher Begründung und mit gleichem Ergebnis ergangene Beschluss des OLG Frankfu

Norbert Portz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 4, Page 7

I. Zunehmender Wettbewerb im Entsorgungsbereich Grundsätzlich treten die öffentliche Hand und insbesondere die Kommunen in Vergabeverfahren als Auftraggeber (§ 98 Nr. 1 und Nr. 2 GWB) und nicht als Bieter auf. Nicht zuletzt aufgrund der Liberalisierung der Märkte (Bsp. Entsorgung, Energieversorgung) sind aber viele ehemals kommunale Monopole weggefallen und die öffentliche Hand muss sich diese Märkte nunmehr in einem Wettbewerbsmarkt mit Privatunternehmen

Norbert Portz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 5, Page 3

VI. Vergabeausschluss bei Verstoß gegen Gemeindewirtschaftsrecht? Fraglich ist, ob ein öffentlicher Auftraggeber bei einer grundsätzlich zugelassenen Beteiligung eines kommunalen Unternehmens am Vergabeverfahren einen Verstoß dieser Einrichtung gegen landesrechtliche Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden (z.B. § 107 GO NW) mit der Folge berücksichtigen muss, dass dieses kommunale Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. In

Norbert Portz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 3, Page 8

Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen)