Rebecca Prelle Und Dr. Holger Thärichen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 2, Page 7

I. Einleitung Schwierig und höchst umstritten ist die Frage der Anwendung der Gewerbeabfallverordnung1 auf gewerbliche Siedlungsabfälle, die in Deutschland anfallen und ins Ausland verbracht und dort verwertet werden sollen. Gelten in diesen Fällen die Regelungen der Gewerbeabfallverordnung überhaupt, gelten sie bis zur Grenze oder auch bis zur abgeschlossenen Verwertung in einer ausländischen Verwertungsanlage? Kann die nationale Behörde z.B. einwenden, d

Rebecca Prelle Und Dr. Holger Thärichen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 3 (2004), Issue 5, Page 7

I. Einführung Zwei aktuelle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 31.3.20041 und vom 2.4.20042 und ein Beschluss des Verwaltungsgericht Chemnitz vom 27.2.20043 haben sich mit der Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von Schrott bzw. Altpapier und damit mit den Voraussetzungen von § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG befasst.4 Dabei betrifft das Kernproblem die dort geregelten “überwiegenden öffentlichen Interessen” als Grenze der Zulässigkei