Dagmar Thimm

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 2, Page 4

verzichtet wurde, wird die in Kürze in Kraft tretende „große“ Vergaberechtsnovelle weitreichende Änderungen mit sich bringen, die nicht ohne Wirkung auf das Bieterverhalten im Vergabeverfahren und im Nachprüfungsverfahren bleiben werden. Damit ist die Reform des deutschen Vergaberechts allerdings nicht abgeschlossen. Die Neufassung der Verdingungsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF) steht noch aus. Neben einer allgemeinen „Modernisierung“ dieser Regelwerke wird e

Dagmar Thimm

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 6, Page 4

I. Daseinsvorsorge in der Entsorgungswirtschaft Daseinsvorsorge wird im politischen Sprachgebrauch oftmals mit kommunaler Zuständigkeit und Aufgabenerfüllung gleichgesetzt. Der Begriff Daseinsvorsorge erfährt dabei seit einigen Jahren wieder eine Renaissance. Er kann gerade in neueren Gesetzgebungsverfahren vielfach nachgelesen werden.1 Daseinsvorsorge ist aber weniger ein juristisch als ein soziologisch geprägter Begriff. Ernst Forsthoff hat in seiner Abh

Dagmar Thimm

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 4, Page 6

Nach der Umsatzsteuerrichtlinie 2008 (Abschnitt 153 Absatz 2 Sätze 5) sollen die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes auf den gesamten Entsorgungsbereich angewandt werden. Die Art des Abfalls ist nicht spezifiziert. Auch der Auftraggeber (kommunal, gewerblich) kann variieren. Voraussetzung soll sein, dass es sich um werthaltige Abfallstoffe handelt. Nach dieser umsatzsteuerlichen Regelung ist es den Entsorgungsunternehmen nicht mehr erlaubt, den Entsorg