Jan Vogelsang

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 21 (2022), Issue 1, Page 2 - 8

Im Zuge der Diskussion um die Vernichtung neuwertiger Erzeugnisse, die den Gesetzgeber zur Einführung einer Obhutspflicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz veranlasst hat, wird regelmäßig eingewandt, dass es steuerlich günstiger sei, Erzeugnisse zu vernichten als sie zu spenden. Zutreffend ist, dass Sachspenden grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind, während bei ihrer Vernichtung der gesamte Vorgang umsatzsteuerlich neutral bleibt. Das wirft die Frage auf, ob unter Berücksichtigung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Änderung der Verwaltungspraxis Abhilfe schaffen könnte. Dazu ist eine Gesetzesänderung möglicherweise gar nicht nötig. Stattdessen können auch auf Erlassebene (Umsatzsteuer-Anwendungserlass) wirksame Änderungen vorgenommen werden.

Christian Tünnesen-Harmes, Jan Vogelsang

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 20 (2021), Issue 6, Page 269 - 275

Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Novellierung der Produktverantwortung im 3. Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch das am 29.10.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union die erneuerte Abfallrahmenrichtlinie und die Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt und ist mancherorts sogar über deren Anforderungen hinausgegangen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen und ausgewählte rechtliche Probleme der erweiterten Vorgaben dar, die insbesondere für Hersteller einschlägiger Produkte nicht nur im Bereich der Anlastung von Gemeinkosten und Auswirkungen auf das Produktdesign mit erheblichen Umstellungen verbunden sein können.