Die gerichtliche Durchsetzung der Abstimmung und des Anspruchs auf Mitbenutzung journal article Wolfgang Siederer Und Dr. Frank Wenzel Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 10 (2011), Issue 5, Page 238 - 243 I. Die Abstimmung Der Begriff der Abstimmung wird im KrW-/AbfG nicht definiert und ausschließlich in einem anderen Zusammenhang verwendet.3 Auch der VerpackV ist keine Legaldefinition zu entnehmen. Nach § 6 Abs. 4 VerpackV ist ein System abzustimmen auf vorhandene Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), in deren Bereich es eingerichtet wird (Satz 1). Die Abstimmung ist Voraussetzung für die Systemfeststellung (Satz 2) und hat
Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung Christian A. Mayer