Die Sanierungsverantwortlichkeit bei Altlasten und das EU-Abfallrecht journal article Thomas Bartholmes Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 3 (2004), Issue 6, Page 7 I. Einführung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Van de Walle“1 könnte auch die in Deutschland bereits seit langem anhaltende2 Diskussion um den Kreis der zur Sanierung von Altlasten verpflichteten Personen3 neu beleben. Sind die EG-Mitgliedstaaten hiernach verpflichtet, Böden, in die flüssige Abfallstoffe eingedrungen sind, schon vor ihrer Aushebung als Abfall zu behandeln und dem von der EG-Abfallrahmenrichtlinie4 (AbfRRL
Gewerbeabfallverordnung und Europarecht journal article Thomas Bartholmes Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 3, Page 5 I. Das Problem Seit Inkrafttreten des KrW-/AbfG am 7.10.1996 war die Frage der Entsorgungszuständigkeit für gemischte hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, festgemacht an der Einstufung der Gemische als Abfälle „zur Verwertung“ oder „zur Beseitigung“, ein Hauptstreitpunkt bei der Anwendung des Gesetzes. Während in der gerichtlichen Auseinandersetzung auf der Grundlage des geltenden Rechts, die die Verfechter der privaten Entsorgungszuständigkeit mit dem Urteil
Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung Christian A. Mayer