Martin Beckmann, Stefan Gesterkamp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 15 (2016), Issue 2, Page 66 - 76

Stefan Gesterkamp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 5, Page 6

I. Einleitung Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zusammenarbeit von Kommunen im Rahmen einer kommunalen Kooperation dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt, wird bereits seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Nunmehr hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 9.6.2009 – C-480/06, grundlegend zur vergaberechtlichen Relevanz kommunaler Kooperationen geäußert. Die Entscheidung des EuGH, die vor allem nach den inhaltlich abweich

Stefan Gesterkamp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 1, Page 4

I. Einleitung Auf dem Markt der Abfallentsorgung betätigen sich neben privaten Entsorgungsunternehmen in erheblichem Umfang auch Unternehmen, die in unmittelbarer oder mittelbarer kommunaler Trägerschaft stehen. Dabei stehen sich private und kommunale Entsorgungsunternehmen in offenbar zunehmendem Maße als Wettbewerber auf dem Markt gegenüber. Dieser Wettbewerb um Aufträge zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmern hat in jüngerer Zeit v

Stefan Gesterkamp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 3 (2004), Issue 6, Page 6

I. Einleitung In der jüngeren vergaberechtlichen Spruchpraxis haben zwei Entscheidungen vor allem auf kommunaler Seite für Aufsehen gesorgt, die bestimmte Formen kommunaler Kooperation dem Vergaberechtsregime der §§ 97 ff. GWB unterworfen haben. Es handelt sich um die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.5.20042 und des OLG Frankfurt am Main vom 7.9.20043. Beiden Beschlüssen lag ein weitgehend ähnlicher Sachverhalt zugrunde. In beiden Beschlüssen ging es um

Stefan Gesterkamp

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 1, Page 3

I. Einführung Die Rechtssachen C-20 / 01 und C-28 / 01 betreffen Verfahren nach Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Kommission wirft der Bundesrepublik jeweils vor, bestimmten Verpflichtungen aus der Richtlinie 92 /50 / EWG des Rates vom 18. 6. 1972 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht nachgekommen zu sein und dadurch eine Vertragsverletzung begangen zu haben. Die Vorwürfe der K