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Die Veröffentlichung von Überwachungsberichten journal article

Betreiber am Internetpranger

Claudia Schoppen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 14 (2015), Issue 5, Page 234 - 241

Das Internet hat nicht nur den Alltag erobert, sondern auch Eingang in den Verwaltungsvollzug gefunden. Neben dem klassischen, ordnungsrechtlichen Instrumentarium der behördlichen Anordnungen und Bußgeldverfahren wird auch das Internet genutzt, um die Einhaltung gesetzlicher Regelungen oder von Genehmigungen durchzusetzen. Verstöße gegen Genehmigungen, gesetzliche Vorgaben oder Mängel eines Betriebs werden im Internet veröffentlicht und die Betriebe mit vollem Firmennamen genannt. Diese sehen sich dadurch an den Pranger gestellt. Jüngstes Beispiel ist die neu eingeführte Umweltinspektion zur Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen. Gegen die Veröffentlichung der Inspektionsergebnisse im Internet setzen sich die Anlagenbetreiber zunehmend zur Wehr.


Wertstoffraub und Rosinenpickerei – Defizite der „geteilten Produktverantwortung“ nach dem ElektroG journal article

Claudia Schoppen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 3, Page 6

I. Problemstellung Das ElektroG stellt die Entsorgung von Elektroaltgeräten in die Verantwortung der Hersteller entsprechender Neugeräte. Diese haben gemäß § 10 ElektroG Elektroaltgeräte zurückzunehmen und nach Maßgabe der §§ 11 ff. ElektroG auf ihre Kosten zu entsorgen.2 Eine Kompensierung von Entsorgungskosten für die möglichst umfassende Verwertung soll den Herstellern durch die Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus werthaltigen Altgeräten ermöglicht wer

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