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Die Überlassungspflicht für Gewerbeabfälle nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Gewerbeabfallverordnung journal article

Holger Thärichen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 12 (2013), Issue 1, Page 18 - 29

I. Einleitung Die Diskussion über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz1 war und ist geprägt von der Auseinandersetzung um die Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle und hierbei insbesondere um den Ausnahmetatbestand der „gewerblichen Sammlung“. Dabei geriet ein anderer wichtiger Themenkreis in den Hintergrund: die Überlassungspflichtigkeit von Abfällen aus sonstigen Herkunftsbereichen, d.h. insbesondere von gewerblichen Siedlungsabfällen. Die Tatsache, da


Europarechtliche Bewertung der Neuregelung des Rechts der gewerblichen Sammlung durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz journal article

Holger Thärichen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 11 (2012), Issue 4, Page 150 - 167

I. Einleitung Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz1 ist zum 1.6.2012 in Kraft getreten. Vorausgegangen ist ein lange und intensiv geführter Streit über die Überlassungspflicht für Haushalts abfälle und insbesondere über die „gewerbliche Sammlung“.2 Im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für einen Kompromiss entschieden, der in der Ausweitung des Sammlungsbegriffs durch § 3 Abs. 18 KrWG einerseits und in der Begrenzung gewerblicher Sammlungen durch die Le


Die Abgrenzung zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht bei der journal article

Holger Thärichen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 3 (2004), Issue 2, Page 10

I. Einleitung Die Abgrenzung zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht bei der Altlastensanierung ist in jüngster Zeit zu einem wichtigen Gegenstand der umweltrechtlichen Diskussion geworden. Fanden sich in der Vergangenheit die maßgeblichen Regelungen für die Altlastensanierung im Abfallrecht und im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht2, so hat am 1. März 1999 das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)3 eine bundeseinheitliche Neuregelung des Altlastensani