Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 4, Page 9

I. Einführung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 7.9.2004 in der Rechtssache C-1/03 („van de Walle“ bzw. „Texaco“)1 ist in der deutschen Fachöffentlichkeit und darüber hinaus mit großer Aufmerksamkeit und teils Besorgnis aufgenommen worden. Dies betrifft die in dem Urteil gefundene Konkretisierung des Erzeugerbegriffes2, vor allem aber die zentrale Aussage des Gerichtshofes, dass kontaminiertes Erdreich auch vor seiner Auskofferung Abfall

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 1, Page 3

I. Vorbemerkung Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)1 ist am 1. 1. 2003 in Kraft getreten. Ihre Zielsetzung ist es, Rechtssicherheit und Vollzugsklarheit für den Bereich der Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle herzustellen. Indes hat die Diskussion um die Umsetzung der Verordnung in den wenigen Monaten zwischen ihrer Verabschiedung und ihrem Inkrafttreten bereits deutlich gemacht, dass dieses Ziel angesichts der Unklarheit und des Kompromißcharakters

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 1 (2002), Issue 1, Page 4

20 Verwertungspflicht AbfallR 1| 2002 der Zuständigkeit für die Überwachung der Abfallerzeuger nach § 3 der GewAbfV erreichen. Insbesondere die Frage, ob ein Abfallerzeuger seine nach § 3 Abs. 2 GewAbfV gemischt gesammelten Abfälle einer zulässigen Sortieranlage zuführt, lässt sich nur beantworten, wenn der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zugleich die Informationen über die Sortieranlagen vorliegen. Diese Besonderheiten legen es ausnahmsweise nahe, die Zuständ