Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 6, Page 274 - 285

Der Beitrag der Abfallpolitik und des Kreislaufwirtschaftsrechts zum Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ist aktuell ein zentraler Gegenstand der politischen Debatte. Neben hersteller- und verbraucherbezogenen Ansätzen geht es dabei auch um die öffentliche Beschaffung als Mittel und Motor zur Verringerung des Einsatzes natürlicher Ressourcen und zur möglichsten Rückführung von Abfällen in den Stoffkreislauf. Konkretes Beispiel ist der mit dem KrWG-Referentenentwurf geplante Ausbau der Regelung des § 45 KrWG betreffend die umweltfreundliche Beschaffung der Behörden und Stellen des Bundes von einer bloßen Prüfungspflicht zu einer Bevorzugungspflicht, was den Einsatz „umweltfreundlicher“ und ressourcenschonender Erzeugnisse anbelangt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, wie sich entsprechende abfallrechtliche Vorgaben in den Kontext der vergaberechtlichen Beschaffungsregeln einfügen.

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 3, Page 156 - 163

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 5, Page 229 - 229

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 17 (2018), Issue 1, Page 2 - 9

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 17 (2018), Issue 3, Page 105 - 105

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 2, Page 69 - 69

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 6, Page 294 - 299

Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der Verpackungsrücknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu gehört, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar Übernahme von Regelungen des „allgemeinen“, für öffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus § 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben für die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Verpackungsrücknahmesysteme, einschließlich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 15 (2016), Issue 1, Page 1 - 1

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 15 (2016), Issue 2, Page 87 - 96

Im Dezember 2015 und im ersten Quartal des Jahres 2016 haben Gesetz- und Verordnungsgeber mit dem sog. Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und einer sog. Vergaberechtsmodernisierungsverordnung die wesentlichen Bausteine für eine umfassende Novellierung des deutschen Vergaberechts verabschiedet. Das Gesetz- und Verordnungspaket dient vor allem der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 und enthält zahlreiche größere und kleinere Rechtsänderungen, daneben aber auch eine grundlegende Neugestaltung der Struktur des Vergaberechtsregimes. Es wird am 18.4.2016 in Kraft treten. Nachfolgend werden die wesentlichen rechtlichen Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Auftragsvergabe im Bereich der Abfallwirtschaft untersucht. Dabei kann es sich nur um eine erste, überblicksartige Bewertung der Rechtsänderungen handeln.

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 14 (2015), Issue 2, Page 70 - 74