Jur. Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 6,

Auch in dieser Ausgabe der Zeitschrift Abfallrecht findet der Leser wieder eine breite Themapalette sowie aktuelle Gerichtsentscheidungen. Einen Schwerpunkt bildet erwartungsgemäß der Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Stand: 6.8.2010) unter Berücksichtigung des Europäischen Abfallrechts. Insbesondere die Themen öffentliche Entsorgungszuständigkeiten, gewerbliche Abfallsammlungen, Wertstofftonne und Produktverantwortun

Jur. Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 3, Page 4

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten1 ist am 24.3.2005 in Kraft getreten. Im Hinblick auf die in § 9 Abs. 1 bis Abs. 4 ElektroG normierten Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist das ElektroG nach § 24 ElektroG bis zum 23.3.2006 ausgesetzt worden, d.h. erst zu diesem Datum müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ihren Pflichten nach dem Elektro

Jur. Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 6, Page 4

AbfallR 6| 2003 Gewerbeabfall-Verordnung im Blickwinkel der Rechtsprechung 289 Die am 1.1.2003 in Kraft getretene Gewerbeabfall-Verordnung1 hat das Ziel, die ordnungsgemäße, schadlose und möglichst hochwertige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen (§ 2 Nr. 1 GewAbfV) abzusichern und damit insgesamt die Verwertung von Abfällen weiter voranzubringen2. Die Gewerbeabfall-Verordnung regelt im wesentlichen Anforderungen an die Getrennthaltung von gewerblichen

Jur. Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 1 (2002), Issue 1, Page 4

Die Frage, ob Kosten durch Überkapazitäten in Müllverbrennungsanlagen über die Abfall(entsorgungs)gebühren abgerechnet werden können, hat auch in jüngster Zeit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung beschäftigt.1 Die nachfolgende Darstellung zeigt die durchgängige Linie der Rechtsprechung auf, die durch eine einzelfallbezogene und differenzierte Beurteilung gekennzeichnet ist. I. Das Kontrollprinzip der Erforderlichkeit der Kosten Grundsätzlich dü