Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 1, Page 3

Thema sind die gesetzlichen Überlassungspflichten – wobei die Formulierung „zur Systematik der gesetzlichen Überlassungspflichten“ darauf hindeutet, dass es um Grundsätzliches geht. Inhalt und Reichweite der Verpflichtung von Erzeugern und Besitzern zur Abfallüberlassung entscheiden über die Entsorgungszuständigkeit1. Konkreter und systematisch exakt verhält es sich mit dem Zusammenhang zwischen Überlassungspflicht und Entsorgungszuständigkeit so: Die Abfa

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 4, Page 4

Im Untertitel meines Themas wird die Frage formuliert, ob die neue Rechtsprechung zur Zulässigkeit der gewerblichen Altpapierentsorgung1 eine Wende der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, und zwar eine Wende hin zur Liberalisierung der Abfallentsorgung, bedeuten könnte. Noch vor wenigen Wochen hätte ich diese Frage eher verneint. Inzwischen liegen allerdings weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, die zwar au

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 6, Page 8

I. Einleitung Rüdiger Breuer1 hat darauf hingewiesen, dass das KrW-/ AbfG mit seinem neuen Pflichtenmodell2 „höchste Anforderungen an seine Interpreten und Anwender“ stelle. Als Nagelprobe für die Leistungsfähigkeit der (staatlichen und kommunalen) Organe der Rechtsanwendung erwies sich schon recht rasch die paradigmatische Kompetenzfrage der abfallwirtschaftlichen Zuständigkeit im Bereich gewerblicher Siedlungsabfälle. Hier tobte zwischen kommunalen

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 3, Page 9

I. Einleitung Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 24. Mai 2006 eine weitere Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) beschlossen1. Erklärtes Ziel dieser Fünften VerpackV- Novelle soll die Sicherung der einheitlichen, haushaltsnahen Wertstoffsammlung sein; die aktuelle wettbewerbliche Schieflage bei der Verpackungsentsorgung mit der Auszehrung der dualen Entsorgungsschiene durch Trittbrettfahrer soll korrigiert werden. Die UMK reagiert damit a

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 1, Page 9

Mit seinen beiden Urteilen vom 14. Dezember 20041 hat der Europäische Gerichtshof wesentliche Fragen der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften für den Getränkevertrieb in Einweg-Behältnissen geklärt. Die Hoffnung, dass zumindest die Urteile des höchsten europäischen Gerichts endlich Rechtssicherheit herstellen, hat sich bisher als unberechtigt erwiesen. In öffentlichen Erklärungen von Politik und Verwaltung einerseits und betroff

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 5, Page 7

Die Frage, ob und inwieweit DSD1 als Betreiberin eines Rücknahmesystems für Verpackungsabfälle dem allgemeinen Wirtschaftsrecht unterliegt, beschäftigt bereits seit langem die Behörden der Wirtschaftsverwaltung wie auch die nationalen und europäischen Gerichte. Für die Wettbewerbsregeln des EGVertrages (Art. 81, 82 EG) ist sie von der Europäischen Kommission in zwei Entscheidungen vom 20.4.20012 und vom 17.9.20013 bejaht worden4. Aus wirtschaftsrechtlicher Pers