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Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 11 (2012), Issue 4, Page 142 - 150

Ziele des Gesetzgebers und deren Erreichbarkeit mit dem KrWG

I. Ziele des Gesetzgebers Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist am 1.6.2012 in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und der Weiterentwicklung des deutschen Abfallrechts. Grundzüge und Kernelemente des neuen Kreislaufwirtschaftsrechts sind in den vergangenen Jahren in zahlreichen Aufsätzen und Berichten in der AbfallR bereits ausführlich vorgestellt, erläutert und


Editorial journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 10 (2011), Issue 1,

Während die Debatte um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz im ersten Heft der AbfallR des Jahres 2011 weitergeht, sind wir zu Jahresbeginn 2011 an einem Zeitpunkt angekommen, zu dem die Abfallrahmenrichtlinie bereits hätte umgesetzt sein müssen. Die Frist zur Umsetzung lief am 12.12.2010 ab. Mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist jedoch frühestens in der zweiten Jahreshälfte, möglicherweise erst zum Jahreswechsel 2011/2012 zu rechnen. E


Abfallhierarchie und gesetzliche Überlassungspflichten im Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 2, Page 10

I. Einführung Seit einigen Tagen ist der Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des Bundesumweltministeriums mit einem Bearbeitungsstand vom 23.2.2010 öffentlich.1 Anlass für die beabsichtigte Neuregelung des Abfallrechts ist die Pflicht zur Umsetzung der im Dezember 2008 verkündeten Novelle der Abfallrahmenrichtlinie bis zum 12.12.2010. Die novellierte Abfallrahmenrichtlinie zielt auf eine Verstärkung des


Das deutsche Abfallrecht als Instrument des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 2, Page 7

AbfallR 22008 Das deutsche Abfallrecht als Instrument des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung 65 A. Einführung Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Ressourcenschonung entwickeln sich in Deutschland und Europa zu entscheidenden Themen der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. In der deutschen Umweltpolitik gibt es einen breiten Konsens über die Ziele sowie über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, die effektiv, wirtschaftlich und verursachergerecht


Entwicklung der Verwaltungsrechtsprechung zur energetischen Verwertung von Abfällen in Hausmüllverbrennungsanlagen journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 6 (2007), Issue 6, Page 11

Die Abfallrahmenrichtlinie bestimmt die Abgrenzung zwischen der Verwertung und Beseitigung von Abfällen lediglich sehr vage durch die in den Anhängen II A und II B beschriebenen Verfahren. Da die Abgrenzung auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten geführt hat, ist der Versuch einer rechtssicheren Abgrenzung eines der wesentlichen Ziele der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie. Erstmalig sollen die Begriffe Verwertung


Brauchen wir eine kommunale Entsorgungsautarkie für gemischte Siedlungsabfälle? journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 6, Page 12

I. Einführung Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG haben die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG zu beseitigen. Das Mischabfall-Urteil des BVerwG1 vom 15.6.2000 hat dazu geführt, dass Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen in den vergangenen Jahren ganz überwiegend als A