Kristian Fischer, Ralf Burgstahler

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 21 (2022), Issue 2, Page 87 - 98

Kristian Fischer

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 2, Page 83 - 90

Im Rahmen der verstärkten Bemühungen um eine Förderung der Kreislaufwirtschaft sind für das Recycling von Kunststoffverpackungen insbesondere die bereits existenten Regelwerke des EU-Abfallrechts relevant: zum einen die Abfallrichtlinie, zum anderen die Verpackungsrichtlinie. Beide Richtlinien wurden im Jahre 2018 novelliert, was einen gewissen Anpassungsbedarf im nationalen Recht nach sich zieht und das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Verpackungsgesetz betrifft. Vergleichende Betrachtungen der Definitionen im europäischen und nationalen Recht zeigen auf, dass sich historisch entwickelnde Variationen in diesen Definitionen (z.B. Recycling) auch zu einer Bandbreite an Maßnahmen auf nationaler Ebene und damit zu Rechtsunsicherheit führen können. Dies wiederum kann die Marktchancen neuer Verfahren nachteilig beeinflussen. Die Einführung von innovativen Ansätzen zur verstärkten Kreislaufwirtschaft hängt damit auch von einer konsistenten Interpretation des Rechts ab.

Kristian Fischer

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 17 (2018), Issue 3, Page 115 - 120

Kristian Fischer

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 4, Page 7

I. Neuordnung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen durch die VerpackV-Novelle von 2008 1. Inhalt der Novelle Für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen findet sich in der VerpackV-Novelle von 2008 ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel: Die bislang geltende VerpackV sah in § 6 Abs. 1, 2 VerpackV als primäre Pflicht eine Rücknahme gebrauchter Verpackungen durch die Hersteller und Vertreiber vor, von der § 6 Abs. 3 VerpackV a.F. aber dann dispensiert

Kristian Fischer

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 3 (2004), Issue 3, Page 6

I. Rechtlicher Rahmen Am 27. Januar 2003 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte (im Folgenden: Elektro-Altgeräte-RL) verabschiedet 1. Die Elektro-Altgeräte-RL gilt für verschiedene elektrische und elektronische Geräte und benennt hierfür die maßgeblichen Gerätekategorien (vgl. Anhang IA) sowie die zu den Gerätekategorien gehörenden Produkte (vgl. Anhang IB). Die der Richtlinie unterfall

Kristian Fischer

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 4, Page 5

I. Einleitung Verstöße gegen die Regelungen der AbfAblV und der DepV können nach § 7 AbfAblV, § 24 DepV als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies gilt insbesondere für die Nichteinhaltung der Zuordnungskriterien der Ablagerung (§ 7 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAblV, § 24 Nr. 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 DepV). Das Gleiche gilt für die Fortsetzung des Ablagerungsbetriebs auf Deponien, die nicht den Anforderungen nac