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Begrenztes Verbot von EPS-Verpackungen – ohne XPS journal article

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 20 (2021), Issue 1, Page 44 - 51

Wie weit reicht das nunmehr eingeführte Verbot von Einwegkunststoffen? Erstreckt es sich nur auf expandiertes Polystyrol (EPS) oder auch auf extrudiertes Polystyrol (XPS)? Diese Frage wurde schon bei den Gesetzesberatungen angesprochen und im ersten Sinne entschieden. Wie sind die unionsrechtlichen Vorgaben – gerade auch vor dem Hintergrund, die Meeresvermüllung zu vermindern und die Nachhaltigkeit zu fördern? Können die EU-Mitgliedstaaten weiterreichende Maßnahmen ergreifen (Opting out) – oder ergeben sich dann angesichts der Bedeutung von Transportmaterialien Konflikte mit den Grundfreiheiten?


Kostenpflicht der Hersteller für Zigarettenkippen und To-go-Verpackungen (Teil2) journal article

Anforderungen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Erweiterten Herstellerveranwortung nach Art.8 der EU-Kunststoffrichtlinie

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 3, Page 129 - 141

Aufbauend auf den Grundlagen (Teil 1), gilt es näher die Ausgestaltung der Überwälzung der öffentlichen Gebühren für die Sammlung, Reinigung und Entsorgung von To-go-Verpackungen und Zigarettenkippen zu untersuchen. Blaupause ist das Bremer Modell für die Anlastung der Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Ist darüber hinaus auch ein Lenkungszuschlag möglich, ein „Reinigungscent“ für Zigaretten?


Kostenpflicht der Hersteller für Zigarettenkippen und To-go-Verpackungen (Teil1) journal article

Grundlagen für die Umsetzung der Erweiterten Herstellerveranwortung nach Art.8 der EU-Kunststoffrichtlinie

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 2, Page 72 - 83

Wer zahlt für die weggeworfenen Zigarettenkippen und sog. To-go-Verpackungen wie Tüten und Getränkebecher – der Staat oder die Hersteller? Können auf Letztere die öffentlichen Kosten umgelegt werden? Die aktuelle EU-KunststoffRL zielt auf die umfassende Kostenbelastung der Hersteller für die öffentlichen Sammlungs-, Behandlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Nur diese Sicht entspricht dem Verursacherprinzip i.V.m. dem Beihilfenverbot. Nationales Vorbild ist die Überwälzung der Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga nach dem Bremer Modell.


Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG? (Teil 2) journal article

Emissionshandel vs. Abfallrecht mit EU-Aktionsplan, EU-Plastiksteuer, Deponiegas und Bioabfälle

Walter Frenz, Alexander Schink, Julian Ley

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 5, Page 223 - 240

Emissionshandels- und Abfallrecht verfolgen grundlegend unterschiedliche Konzepte für den Klimaschutz. Das zeigen deutlich der Grundansatz des Brennstoffemissionshandels einerseits und der Green Deal, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der Kommission vom März 2020 sowie die beschlossene EU-Plastiksteuer andererseits. Siedlungsabfälle können nicht mit Brennstoff- bzw. Energieerzeugnissen gleichgesetzt werden. Eine spezifische Behandlung erfahren Deponiegas und Bioabfälle.


Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG? (Teil 1) journal article

Emissionshandels-, Energiesteuer-, Abfall- und Finanzverfassungsrecht

Walter Frenz, Alexander Schink, Julian Ley

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 4, Page 166 - 179

Sind auch Abfälle Teil des Brennstoffemissionshandels nach dem BEHG bzw. sollen sie dies werden? Darüber ist eine intensive Diskussion entbrannt, die es auf die rechtlichen Grundlagen sowohl des BEHG als auch des Energiesteuerrechts ebenso wie des Abfallrechts einschließlich der neuen EU-Perspektiven durch das Aktionspaket Kreislaufwirtschaft und den Green Deal zurückzuführen gilt. Zunächst werden die emissionshandel- und energiesteuerrechtlichen Fragen aufgezeigt sowie die Finanzverfassungskonformität behandelt.



Mitbenutzungsentgelt für kommunale PPK-Sammlung – nur behälter- oder auch fahrzeugbezogen? journal article

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 17 (2018), Issue 2, Page 56 - 66

Die Frage der Höhe des Entgelts für die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung durch die dualen Systeme ist ein Dauerbrenner. Angesichts der Regelung des § 22 Abs. 4 VerpackG fragt sich: Ist dieses Entgelt behälter- oder auch fahrzeugbezogen zu bestimmen? Sowohl die Norm selbst als auch die Gebührengrundsätze und vor allem der unionsrechtliche Hintergrund erfordern eine behälterbezogene Sichtweise ohne Berücksichtigung der Verpressung im LKW.



Bergbaueigene und bergbaufremde Abfälle im Vergleich journal article

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 17 (2018), Issue 4, Page 186 - 191

Nach Aufzeigen der Grundlagen in Form des verschachtelten Rechtsregimes nach Berg- und Abfallrecht sowie des Abfallbegriffs geht es nun um eine Gegenüberstellung der rechtlichen Regeln für unmittelbar im Bergbau anfallende Abfälle und für solche von außerhalb kommende, wofür dann das EuGH-Urteil vom 28.7.2016 heranzuziehen ist.


Abfallrahmenvereinbarungen journal article

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 5, Page 275 - 281

Rahmenvereinbarungen bieten sich im Abfallbereich besonders an: Es erfolgt eine Vorfestlegung auf bestimmte Unternehmen, denen der öffentliche Auftraggeber immer wieder Einzelaufträge erteilen kann. Er weiß, was (besser wen) er hat, und kann regelmäßig anfallende Leistungen wie Sammlungen, Entsorgungsvorgänge etc. an einen bestimmten Pool vorausgewählter Unternehmen vergeben, muss sich aber noch nicht im Detail festlegen. Gleichwohl muss er den Grundsatz der klaren und eindeutigen Ausschreibung wahren. Inwieweit muss er also Menge und Preis bereits im Vorhinein bestimmen? Der Teufel steckt im Detail. Grundsätzlich umstritten ist, ob schon ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts vorliegt.