Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 15 (2016), Ausgabe 2, Seite 65 - 65

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 14 (2015), Ausgabe 3, Seite 135 - 144

Das Löschwasser-Urteil des BVerwG verlagerte die Abfallerzeugereigenschaft auf die Hintergrundperson des Anlagenbetreibers, der den Abfall vor Ort nicht anfallen ließ. Ist damit nunmehr auch der Auftraggeber von Gebäudeabrissen für die Entsorgung verantwortlich?

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 14 (2015), Ausgabe 2, Seite 49 - 54

Mit der Fotovolktaikfreiflächen-Ausschreibungs-Verordnung vom 6.2.2015 (BGBl. I 2015, S. 108) eröffnen sich gerade für Deponieflächen neue Chancen. Dabei sind allerdings vor allem die Grundvoraussetzungen zu beachten, wie sie schon in § 55 EEG 2014 vorgezeichnet sind. Das gilt vor allem für die Frage im Anschluss an Deponiezulassungen erforderlicher Bebauungspläne, die einzelnen Betreibern keine Wettbewerbsvorteile geben dürfen.

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 13 (2014), Ausgabe 5, Seite 249 - 251

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 12 (2013), Ausgabe 5, Seite 207 - 212

Die Diskussion um Einwegverpackungen wird durch das Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt vom 7.3.2013 neu befeuert. Es bedarf einer näheren unionsrechtlichen Prüfung.

Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 11 (2012), Ausgabe 4, Seite 168 - 175

§ 17 KrWG hat nach langer Diskussion den Begriff der überwiegenden öffentlichen Interessen definiert, formal allerdings nur im Hinblick auf gewerbliche Sammlungen. Welcher Zusammenhang besteht mit der Überlassungspflicht für gewerbliche Abfälle zur Beseitigung, die gleichfalls nach § 17 Abs. 1 S. 3 KrWG aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich sein kann? Bestehen gegen die Definition überwiegender öffentlichen Interessen § 17 Abs. 3 KrWG europarechtli

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 11 (2012), Ausgabe 2, Seite 72 - 87

Die Wiedernutzbarmachung von Kalihalden durch Abfälle ist durch einige jüngere Urteile ins Blickfeld geraten. Von grundlegender Bedeutung ist immer noch das zweite Tongrubenurteil des BVerwG. Hinzu kommen Urteile des EuGH und von Verwaltungsgerichten. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit landesrechtliche Vorgaben anzupassen sind. Neben abfallrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Fragen werden das Wasserrecht und der Bestandsschutz ausführlich behandelt.

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 10 (2011), Ausgabe 2,

Abfallrecht i.w.S. erstreckt sich in nicht sehr geläufige Gebiete, die aber erhebliche praktische Bedeutung erlangen können – so das Eichrecht für die Reparatur bzw. Modifikation von Abfallwaagen. Tiefer geht es dabei um die mögliche Intensität europäischer Rechtsangleichung, die auch für das Abfallrecht wichtig ist, wenn (auch) auf dieser Basis ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt (Art. 114 Abs. 3 AEUV) erreicht werden soll. I. Problematik So kann sich

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 10 (2011), Ausgabe 4, Seite 160 - 164

I. Grundentscheidung für Richtlinien Bei den Richtlinien ist für die subjektive Einforderbarkeit danach zu unterscheiden, ob sie in nationales Recht umgesetzt werden oder ob sie unmittelbare Wirkung1 entfalten. 1. Transformiertes Recht Durch die Umsetzung von Richtlinien in die innerstaatliche Rechtsordnung werden auch die in ihnen vorgegebenen subjektiv-öffentlichen Rechte ins nationale Recht überführt. Dann bestehen keine Besonderheiten bei ihrer Du

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 10 (2011), Ausgabe 3,

Eigentlich mussten die Mitgliedstaaten der Abfallrahmenrichtlinie nach deren Art. 40 Abs. 1 ab dem 13.12.2010 nachkommen und die entsprechenden Umsetzungsvorschriften in Kraft gesetzt haben. Weil dies in Deutschland nicht erfolgt ist, stellt sich die Frage, inwieweit diese Richtlinie unmittelbare Wirkung entfaltet. Das ist in eher geringem Umfang der Fall. Insbesondere aber ist das Erfordernis eines Mindestheizwertes von 11.000 kj/kg bei der energetischen Verwertung nicht (me