Regina Michalke

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 6 (2007), Issue 2, Page 5

I. Der Straftatbestand § 326 StGB Der zentrale Anknüpfungspunkt für die strafrechtliche Verantwortung ist § 326 StGB („Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen“). Nach der am häufigsten angewendeten Tatbestandsvariante des § 326 Abs. 1 Ziffer 4a StGB macht sich strafbar, wer „unbefugt Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit und Menge geeignet sind, a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen ..., außerhalb einer dafür zugela

Regina Michalke

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 5, Page 3

I. Der „Gammelfleisch“-Skandal In den vergangenen Wochen und Monaten haben immer wieder Schlagzeilen über tonnenweise in Warenlagern und Kühlhäusern aufgefundenes „Gammelfleisch“ die Verbraucher aufgeschreckt. So entdeckten z.B. in Bayern Lebensmittel-Kontrolleure in Großhandelsbetrieben tonnenweise verdorbene und umetikettierte Fleisch- und Wurstwaren, wobei in einem Fall festgestellt wurde, dass ein Großhändler Schlachtabfälle an eine Wurstfabrik verkauf

Regina Michalke

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 6, Page 4

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz feiert in diesem Jahr seinen zehnjährigen Geburtstag. Der strafrechtliche Abfallbegriff ist wesentlich vor dieser Zeit entwickelt worden. Er ist aber in diesen zehn Jahren durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz maßgeblich beeinflusst worden. Es soll im Folgenden zunächst die Historie des strafrechtlichen Abfallbegriffs bis zum Jahr 1996 dargestellt werden (Ziffer I.), danach dessen Entwicklung unter der

Regina Michalke

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 4, Page 3

I. Das deutsche Abfallstrafrecht und die Richtlinie 75/442/EWG 1. Vorbemerkungen Nach § 326 StGB ist der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen unter Strafe gestellt. Es kann hiernach Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Wird infolge des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen die Umwelt in einer Weise beeinträchtigt, die „nur mit außergewöhnlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann“, od

Regina Michalke

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 4 (2005), Issue 5, Page 2

I. Einführung Das Bundeskabinett hat im Mai 2005 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der – in Umsetzung des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union vom 27.1.2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht1 – die Erweiterung des strafrechtlichen Umweltschutzes zum Ziel hat. Der Entwurf sieht u. a. einen neuen Absatz 2 der umweltstrafrechtlichen Legaldefinition des § 330 d StGB vor, durch den den in den §§ 311, 324 a, 325, 326, 327 und 328 StGB bezeichn